Bundestag stimmt Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu
Nachdem das steuerliche Sofortprogramm der neuen Bundesregierung die erste von zwei Hürden genommen hat, ist die Verabschiedung im Bundesrat weiter unsicher.
Der Bundestag hat am 4. Dezember dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugestimmt, das unter anderem die Erhöhung des Kindergelds und Kinderfreibetrags umfasst. Die entscheidende Hürde steht dem Gesetz jedoch noch bevor, denn am 18. Dezember müssen auch die Länder im Bundesrat dem Gesetz zustimmen. Noch ist allerdings völlig unklar, wie diese Abstimmung ausgehen wird, da sogar einige schwarz-gelbe Landesregierungen wegen der hohen finanziellen Einbußen für die Länder Widerstand angekündigt haben.
Die Bundesregierung kann es sich jedoch nicht leisten, das Gesetz scheitern zu lassen. Daher sind zwei Szenarien denkbar: Entweder erkauft man sich die Zustimmung der Länder mit finanziellen Zugeständnissen oder einzelne Maßnahmen werden noch aus dem Gesetz gestrichen. Umstritten ist vor allem die Reduzierung des Umsatzsteuersatzes auf Beherbergungsleistungen.